Thailand und der Coup für die Reichen

Von Giles Ji Ungpakorn.

(http://www.schoenes-thailand.de/) Thailands Verfassungsgericht löste am Dienstag die demokratisch gewählten Regierungsparteien des Landes zum zweiten mal auf, und zwang dadurch die Regierung zum Rücktritt. Dies folgte der Weigerung der Streitkräfte und der Polizei, den Befehlen der Regierung zu folgen, die Regierungsgebäude und die zwei, von bewaffneten Faschisten der People's Alliance for Democracy besetzten Flughäfen, zu räumen.

Die monarchistischen Allianzen gegen die Regierung setzt sich zusammen aus der faschistischen PAD, dem Militär, der Polizei, der Justiz, den Massenmedien, der "Democrat Party ", den meisten Akademikern der Mittelklasse und der Königin. Sie alle stehen hinter diesem Justizcoup. Einer der führenden Abgeordneten der Democrat Party ist einer der Anführer bei der illegalen Blockade von Bangkoks zwei Flughäfen.

Die PAD, in gelben Hemden, haben bewaffnete Wachen, die wiederholt auf Gegner schossen. Sie nutzen ununterbrochen Gewalt, und verlangen nun gemeinsame Streifendienste mit der Polizei. Die PAD hat ununterbrochen das Gesetz gebrochen, und doch sind sie unantastbar. Bei der seltenen Gelegenheit, als PAD-Anführer gezwungen waren, vor Gericht zu erscheinen, wurde ihnen Kaution gewährt, damit sie zurück gehen konnten, und die kriminellen Taten weiter und weiter fortsetzen konnten.
 
Die Mehrheit der thailändischen Bevölkerung, die arm ist, sieht sich einem doppelten Angriff ausgesetzt. Zuerst unternimmt die monarchistische Elite alles, um ihnen ihre demokratischen Grundrechte weg zu nehmen. Zweitens finden Massenentlassungen unter der Arbeitnehmerschaft in der Tourismusindustrie statt, als Resultat der Flughafenblockade. Die Jobs in der Landwirtschaft und im Elektronikbereich sind auch betroffen, und natürlich stehen wir vor einer ernsthaften Weltwirtschaftskrise. Aber die Elite kümmert sich nicht darum, dass die thailändische Wirtschaft vernichtet wird, und Thailand zurückfällt in die Liga der armen Drittweltstaaten. In solchen Staaten lebt die Elite weiter wie die Reichen in den entwickelten Ländern. Die PAD-Demonstranten der Mittelklasse sind Extremisten, die nicht zur Arbeit gehen, sondern statt dessen endlosen Demonstrationen nachgehen.
 
Uns wurde immer wieder von den Konservativen gesagt, dass die Armen zu dumm wären, um ein Wahlrecht zu verdienen. Die Armee unternahm 2006 einen Coup und schrieb eine neue Verfassung, um die demokratischen Rechte einzuschränken, und um sich selbst zu amnestieren. Die Wähler haben wiederholt mit überwältigender Mehrheit für die Regierungsparteien gestimmt, ob es die Thai Rak Thai , die den ehemaligen Premierminister Thaksin Shinawatra brachte, oder die Nachfolgepartei, die People's Power Party , war. Jetzt wechseln die Politiker der PPP zu der neuen Pua Thai Party. Aber werden faire Wahlen stattfinden? Oder wird die Elite eine "Reparatur" machen, um sicher zu gehen, dass ihre Leute gewinnen?
 
Was ist der Grund für die Krise?
 
Die Wurzel der Krise ist nicht die Korruption der Thaksin-Regierung in der Vergangenheit. Es geht auch nicht um Stimmenkauf, gute Regierungsführung, Bürgerrechte, oder den Rechtsstaat. Politiker aller Parteien, einschließlich der Democrat Party, sind bekannt dafür, Stimmen zu kaufen. Die Elite, egal ob Politiker oder Beamte, oder Militärs, haben eine lange Geschichte der Korruption. Selbst wenn sie nicht das Gesetz brechen, wurden sie auf dem Rücken der thailändischen Arbeiter und kleinen Bauern reich. Die Democrat Party ist gefüllt mit solchen Millionären.
 
Ironischerweise hatte die Thai Rak Thai Partei dabei geholfen, die Wichtigkeit des Stimmenkaufs zu reduzieren, weil sie die erste Partei seit Jahrzehnten war, die eine Politik vertrat, die wirklich den Armen half. Sie führte eine universale Krankenversorgung ein und Keynesianische Dorf-Kleinkredit-Systeme. Die Menschen wählten auf Grund solcher Politik! Die Democrat Party und die konservative Elite hasste die Allianz von Thaksins Partei der Geschäftsleute mit den Armen. Sie hassten die Idee, dass eine Regierung öffentliche Mittel nutzte, um das Leben der Armen zu verbessern. Das ist der Grund, warum die regierungsfeindliche Allianz gegen Demokratie ist.
 
Die PAD hat vorgeschlagen, die Anzahl der gewählten Abgeordneten des Parlaments zu reduzieren und das Prinzip "Ein Wähler, eine Stimme" zu verwerfen. Deshalb ist die Wurzel des Problems die Geringschätzung die die elitären Konservativen den Armen und der Demokratie entgegen bringen. Sie sind bereit, das Gesetz zu brechen, wenn es ihnen beliebt.
 
Was ist die Lösung?
 
Geschäftsleute und die monarchistische Elite verlangen eine nicht gewählte Regierung der nationalen Einheit. Die Führer der Democrat Party haben sich bereit erklärt, den Premierminister zu stellen. Eine solche Regierung der nationalen Einheit würde den Justizcoup für die Reichen vervollständigen. Es wäre der Sieg für die PAD und eine Niederlage der Wähler Thailands.
 
Die Rothemden, die von Politikern der Regierungsparteien organisiert werden, sind die einzige Hoffnung der thailändischen Demokratie. Sie wurden nun eine authentische Massenbewegung für die Armen. Das ist es, was mit "Zivivilgesellschaft" gemeint ist, nicht die Faschisten der PAD. Thailändische Akademiker sind nicht in der Lage, diese grundlegende Tatsache zu akzeptieren. Aber die Rothemden sind nicht nur eine "reine" Macht. Viele von ihnen haben Illusionen über den ex-Premierminister Thaksin. Sie übersehen seinen großen Mißbrauch von Menschenrechten im Süden und den War on drugs (Krieg den Drogen), in dem hunderte von Menschen als Drogendealer ohne Verhaftung, Beweis oder Verhandlung, erschossen wurden. Aber diese Menschenrechtsprobleme werden vollkommen durch die PAD und ihre Freunde ignoriert.
 
Während dieser dreijährigen Krise hat die Mehrheit der thailändischen Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO) es verpasst, die Demokratie zu unterstützen. Viele hießen den Militärcoup von 2006 willkommen. Viele unterstützten die Militärverfassung. Jetzt sind sie entweder still, oder sie wiederholen die Forderungen des Armeechefs, der in den letzten Wochen sagte, dass die Regierung zurück treten sollte.
 
Zu keinem Zeitpunkt haben sie versucht, eine pro-demokratische soziale Bewegung aufzubauen. Viele glauben, dass die Armen "ungebildet und nicht genug Informationen haben um zu wählen". Die ehrbaren Beispiele für eine Linnksbewegung sind die Midnight Universität in Chiang-Mai, einige Sektionen der Arbeiterbewegung, und Gruppen einer neuen Generation von NGO-Aktivisten.
 
Die Wirtschaftskrise
 
Millionen von Arbeitsplätzen werden durch die Weltwirtschaftskrise und die Unruhen in der thailändischen Gesellschaft vernichtet werden. Menschen werden zurück in die Armut getrieben. Aber die Democrat Party, das Militär, die konservative Elite und die Massen-NGO-Bewegungen haben keine Ahnung davon, oder kümmern sich nicht um die notwendige Politik, um den Lebensstandard der Armen zu verteidigen. Sie singen das Lied der "Sufficiency Economy" des Königs und fordern fiskale Disziplin. Mit anderen Worten, die Armen müssen ihre Ausgaben reduzieren, und lernen mit der Armut zu leben, während die Reichen weiter im Luxus leben können.
 
Wir brauchen unbedingt massive Regierungsinvestitionen in die Infrastruktur, in Arbeitsschutzmaßnahmen, und eine ernsthafte Ausweitung der Sozialmaßnahmen des Staates. Die Mehrwertsteuer sollte reduziert oder abgeschafft werden und höhere direkte Steuern sollten auf alle Reichen der Elite OHNE AUSNAME angewandt werden. Das aufgeblasene Militärbudget muss beschnitten werden. Die Löhne der Arbeiter müssen angehoben werden. Arme Bauern müssen geschützt werden. Dies wird nur in einem Klima echter Demokratie stattfinden. Dies ist der Grund, warum wir uns gegen diesen zweiten "Coup for the richt" entgegenstellen müssen.
 
Giles Ji Ungpakorn ist Professor an der Chulalongkorn Universität . Seine Familie hat eine lange Tradition im Kampf um soziale Gerechtigkeit und Demokratie. Der Originalartikel erschien in Englisch HIER.(http://links.org.au/node/772)